Update der europäischen Leitlinie zur Videoüberwachung

Update der europäischen Leitlinie zur Videoüberwachung

Veröffentlicht in Allgemein am 11 Februar 2020

Da die DSGVO keine spezifische Regelung zur Videoüberwachung bietet hat der Europäische Datenschutzausschuss am 29.01.2020 eine Leitlinie beschlossen. Der Hauptberichterstatter war der Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Für den Beschluss wurde die Öffentlichkeit mit einbezogen und intensive Verhandlungen mit der europäischen Aufsichtsbehörde geführt.

Inhalte der Leitlinie

Inhaltlich befasst sich die Leitlinie, unter anderem, mit folgenden wichtigen Themen zur Videoüberwachung:

  • Rechtsgrundlage
  • Betroffenenrechte
  • Hinweisschilder
  • Speicherdauer
  • Technische und organisatorische Maßnahmen
  • Datenschutz-Folgeabschätzung
  • Weitergabe der Aufnahmen
  • Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Nach Art. 9 DSGVO)

Die Leitlinie spricht direkt in der Einleitung an, warum die Videoüberwachung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Sie sagt aus, dass umfangreicher Einsatz von Videoüberwachung zur Beeinflussung der erfassten Personen führen kann. So verhindert die Beobachtung sich anonym zu bewegen und baut Druck auf den Beobachteten aus, dass mögliches abweichendes Verhalten direkt erkannt wird. Somit ergibt sich, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit stets wichtig und in jedem Einzelfall anzufertigen ist, bevor Videokameras installiert werden. Auch gibt die Leitlinie an, dass die Software unterschiedlich gut funktioniert, basierend auf Alter, Geschlecht, Herkunft usw. und sich damit Vorurteile festigen könnten, die daherkommen, dass bestimmte Gruppen von der Software nicht gleichgut erkannt werden wie Andere.

Grundsätze der Videoüberwachung

Die Leitlinie bietet zu verschiedenen Situationen der Videoüberwachung Beispiele, um bewährte Grundsätze zu beschreiben. So soll Wachpersonal einer Videoüberwachung stets vorgezogen werden, da dies die weniger einschneidende Möglichkeit darstellt. Des weiteren muss, um den Grundsatz der Datenminimierung zu genügen, nur die nötige Anzahl an Kameras angebracht werden. Für jede Kamera gilt es den Zweck zu prüfen und zu dokumentieren. Die Leitlinie warnt davor, dass die Kamera zu schnell das Standardmittel wird und die Gesellschaft das Fehlen der Privatsphäre als neue Norm akzeptieren muss. Auch wenn die DSGVO nicht anwendbar ist, wenn Attrappen genutzt werden, stellt das Anbringen von diesen dennoch einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Deutschland dar, da sich das Verhalten ebenfalls bei dem Gefühl beobachtet zu werden ändern kann. Ein Hinweisschild, dass ein bestimmter Bereich Videoüberwacht wird, muss ebenfalls angebracht werden. Anders als an vielen Stellen zu sehen reicht ein wortloses Hinweisschild oder ein „Achtung hier findet Videoüberwachung statt“ nicht aus. Um DSGVO konform zu sein muss das Schild folgende Informationen enthalten:

  • Verantwortliche Stelle
  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden)
  • Zweck und Rechtsgrundlage
  • Berechtigtes Interesse
  • Speicherdauer

Des weiteren muss ein Betroffener diese Daten ebenfalls bei dem Unternehmen selber erfragen und einsehen können. Die Leitlinie gibt ebenfalls an, dass Videoüberwachung von privatem Gelände zulässig ist, solange sich die Aufnahme auf den privaten Bereich beschränkt. Hier muss dann unterschieden werden, ob man durch die Kamera nur Privat- oder auch öffentliches Gelände einsehen kann. Auch Urlaubsvideos die aufgenommen, aber dann nur im Familien- oder Freundeskreis gezeigt werden, fallen nicht unter die DSGVO. Dabei ist wichtig, dass die Videos nicht zugänglich gemacht werden, sondern nur vorgeführt werden. Dies fällt dann unter die Haushaltsregelung.

Rechtsgrundlage bei Videoüberwachung

Der Art. 6 (1) der DSGVO liefert Rechtsgrundlagen welche alle in Betracht kommen, wenn es um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung geht. So sagt der Artikel aus, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig ist, wenn:

a) Eine Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt

b) Die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist

c) Die Verarbeitung einer rechtlichen Verpflichtung unterliegt

d) Lebenswichtige Interessen von betroffenen Personen geschützt werden

e) Die Wahrnehmung der Verarbeitung im öffentlichen Interesse liegt

f) Die Verarbeitung im berechtigten Interesse der Firma liegt

Letzteres, DSGVO Art. 6 (1) lit. f, stellt bei der Videoüberwachung die häufigste Rechtsgrundlage dar. Das berechtigte Interesse ergibt sich hier daher, dass es bereits, ggf. dokumentierte, Vorfälle gegeben hat oder, dass die örtliche Situation eine höhere Gefährdungslage darstellt, so sind die Anforderungen für z.B. Tankstellen oder Banken gesenkt. Wurde das berechtigte Interesse für Kameras geprüft und genehmigt so muss diese Prüfung regelmäßig erneut durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Videoüberwachung noch immer die passende Maßnahme darstellt. Auch ist zu beachten, dass bei der Prüfung die Erwartungshaltung der betroffenen, überwachten Personen mit einbezogen wird. So ist eine Videoüberwachung in einer Bank oder einem Juwelier zu erwarten, aber eine Videoüberwachung in Sozialbereichen oder öffentlichen Plätzen, wie Parks oder Markplätze, wird nicht erwartet.

Die Videoüberwachung über eine Einwilligung nach Art. 6 (1) lit. a DSGVO zu gestalten stellt eine sehr spezielle Situation dar. Der Betroffene muss freiwillig und informiert die Entscheidung treffen können die Videoüberwachung zu genehmigen. Das Betreten eines Bereiches, der durch ein Schild auszeichnet, dass hier per Kamera aufgenommen wird, stellt keine Zustimmung dar. Der Betroffene hat in dem Bereich stets das Recht der Aufnahme zu widersprechen und der Verantwortliche muss dann, wenn keine weitere Rechtsgrundlage vorliegt, die Aufnahme stoppen. Ein Beispiel für korrekte Einwilligung wäre das Betreten eines Videoüberwachten Bereiches, wenn der Betroffen im Vorraum die Informationen darüber erhält und freiwillig die Einwilligung gefilmt zu werden unterschreibt.

Identifizierung einzelner Personen durch Biometrische Daten

Neben dem Art. 6 der DSGVO muss auch der Art. 9 „Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten“ bei Videoüberwachung beachtet werden. Der Artikel verbietet die Verarbeitung von bestimmten personenbezogenen Daten. Unter besondere Kategorien fallen folgende Daten:

  • Rassische und ethnische Herkunft
  • Religiöse oder weltanschauliche Überzeugung
  • Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Genetische Daten
  • Biometrische Daten
  • Gesundheitsdaten
  • Daten zum Sexualleben
  • Sexuelle Orientierung

Die „Biometrischen Daten“ die in Art. 9 DSGVO genannt werden haben bestimmte Voraussetzungen bevor sie als diese klassifiziert werden. Sie müssen:

  • Sich auf physikalische, physiologische oder verhaltensbezogene Merkmale beziehen
  • Aus einer spezifischen technischen Verarbeitung stammen
  • Dazu genutzt werden eine einzelne Person zu identifizieren

Die Leitlinie betont hier, dass bei einer Gesichtserkennung mit Videokameras, also der tatsächlichen Verarbeitung von biometrischen Daten, stets eine Einwilligung vorliegen muss. Werden biometrische Daten genutzt um Zugang / Zutritt oder Zugriff zu Gebäuden, Grundstücken oder Daten zu erlangen muss der Arbeitgeber dem Betroffenen, der keine Einwilligung geben will, eine alternative Option anbieten, die nicht eingeschränkt ist oder zusätzlich etwas kostet.

Das Recht auf Auskunft

Kapitel 3 der DSGVO räumt betroffenen Personen bestimmte Rechte ein die, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wahrgenommen werden können. Hier hat der Betroffene nach Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft welche Aufnahmen angefertigt worden sind. Um dem Grundsatz der Datenminimierung hier nachzukommen muss zusätzlich ein Zeitraum angegeben werden indem der Betroffene erfasst worden ist. Um Dritte in diesem Falle zu schützen, müssen alle anderen Personen unkenntlich gemacht werden. Eine Herausgabe von Bildmaterial ist nicht möglich, wenn der Betroffene nicht eindeutig identifiziert werden kann laut Art. 11 (2) DSGVO, um die Rechte von möglichen Dritten zu schützen.

Fazit

Auch wenn die Leitlinie Regelungen anspricht, die bereits in Deutschland umgesetzt werden müssen, so fasst sie das Thema Videoüberwachung gut zusammen und hebt Mitgliedsstaaten auf ein vergleichbares Level an. Außerdem bringt man mit den gegebenen Beispielen Klarheit in so manchen Situationen in denen zu prüfen wäre, ob Videoüberwachung zulässig ist.