AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH

1. Geltung der Bedingungen

  1. Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht einzelvertraglich anders geregelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen die den Bereich Datenschutz betreffen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für alle anderen Leistungen sind die AGB der SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH verbindlich. Die Bedingungen gelten als anerkannt spätestens bei Auftragserteilung. Eigene Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sein denn, diese Bedingungen werden von der SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.

  2. Sämtliche Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bezüglich des Schriftformerfordernisses. Die Mitarbeiter der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabsprachen zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Bedingungen hinausgehen.

  3. Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH ist jederzeit berechtigt, diese" Allgemeinen Bedingungen" einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so wird diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Skysystems Datenschutz & Compliance GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderte Bedingung in Kraft treten soll.

2. Zustandekommen des Vertrages

  1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH den bei ihr eingegangenen Kundenvertrag nicht unverzüglich zurückweist. Die Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH kann den Vertrag von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung abhängig machen.

  2. Soweit sich Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründetes Vertragsverhältnis.

3. Leistungsumfang

  1. Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag gemäß Leistungsbeschreibung in dem Kundenantrag, respektive durch die gemeinsam mit dem Kunden abgesprochenen und individuell festgelegten Leistungen. Die Abnahme der Leistung erfolgt durch Unterschrift des Übergabebogens.

  2. Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH behält sich das Recht vor, in Absprache mit dem Kunden Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.

  3. Soweit Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich darauf nicht.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Leistungen der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

    1. der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn sich bei ihm die Voraussetzungen für die Leistungsbewertung ändern;
    2. der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH jede Änderung der von ihm im Vertrag gemachten Angaben (insbesondere Name, Bankverbindung) unverzüglich anzuzeigen;
    3. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH erforderlich sein sollten;

  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Entgelte gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt sowie die individuell vereinbarten Entgelte, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer - soweit nicht Bruttoentgelte vereinbart und ausgewiesen sind - fristgerecht zu zahlen.

5. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

  1. Das monatliche Entgelt ist jeweils mit Zugang der Rechnung fällig.

  2. Die Rechnungsstellung erfolgt Auftrags- oder Monatsweise, sofern nicht anders vereinbart.

  3. Sonstige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig, soweit nichts anders vereinbart.

  4. Der Kunde ist hat die Möglichkeit, auf Wunsch für das monatliche Entgelt der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH eine Einziehungsermächtigung zu erteilen.

  5. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Entgelte nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Die Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist.

  6. Im Vertrag kann eine Anzahlung von maximal 50% des Angebotspreises vereinbart werden. Die Arbeit beginnen erst nach Erbringung dieser Anzahlung, sofern vereinbart. Im Falle einer Kündigung vor Auftragsende hat der Kunde kein Anrecht auf Rückforderung dieser Anzahlung.

6. Verzug des Kunden

  1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH berechtigt, die Leistungen einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

  2. Bei Zahlungsverzug ist Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH außerdem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen.

  3. Kommt der Kunde

    1. für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
    2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Unabhängig davon bleiben die Ansprüche gegen den Kunden weiter bestehen.

  4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH vorbehalten.

  5. Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH behält sich das Recht vor, nach vorheriger, einmaliger Mahnung mit Ankündigung dieser Maßnahme, die Forderungen an Inkassounternehmen oder ähnliche Einrichtungen zu veräußern. Die für diese Maßnahmen anfallenden Kosten trägt der Kunde.

7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Gegen Ansprüche der SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur auf Grund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

8. Liefer- und Leistungsstörungen

  1. Liefer- und Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH , die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

  2. Dauert die Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn die Nutzung der Leistung insgesamt wesentlich erschwert oder unmöglich wird.

  3. Bei Ausfällen von Diensten oder Leistungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen hat der Kunde einen Anspruch auf eine Rückvergütung nur bei Ausfallzeiten, die durch den SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH oder einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

9. Laufzeit, Kündigung

  1. Verträge für regelmäßige Dienstleistungen laufen zunächst auf 12 volle Kalendermonate.

  2. Verträge über einmalige Dienstleistungen laufen von Auftragserteilung bis zum Auftragsabschluss.

  3. Beide Vertragspartner sind zur außerordentlichen Kündigung bei grober Pflichtverletzung des jeweils anderen Vertragspartners berechtigt.

  4. Verstößt der Kunde gegen die in 4.1.1, 4.1.5, 4.1.6 genannten Pflichten, ist Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH sofort und in den übrigen Fällen der Nr.4 mit Ausnahme von 4.2 nach erfolgloser Mahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Für die Kündigungsmöglichkeit bei Zahlungsverzug gilt 7.3.

  5. Kündigt der Kunde einen Vertrag über einmalige Dienstleistungen nach Auftragserteilung, so erfolgt keine Rückzahlung bereits bezahlter Rechnungsanteile. Weiterhin hat der Kunde für bereits geleistete Dienste zu zahlen.

  6. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Im Zweifelsfall obliegt es dem Kunden, den Eingang der Kündigung nachzuweisen.

10. Vorzeitige Beendigung des Vertrages, Schadenersatz

  1. Sind Leistungen bereits erbracht und endet der Vertrag vorzeitig aus Gründen, die Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH nicht zu vertreten hat, hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung oder Ersatz von Aufwendungen irgendwelcher Art.

11. Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH zugegangenen Informationen nicht als vertraulich.

  2. Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH darf personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung der Vertragsverhältnisse erforderlich sind. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 33 Abs.1 BDSG sowie § 3 Abs. 4 Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung TUDV) davon unterrichtet.

  3. Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH darf die personenbezogenen Daten gemäß 14.2 verarbeiten und nutzen, soweit dies für ihre eigenen Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung erforderlich ist. Der Kunde kann dem, binnen eines Monats ab Vertragsbeginn, widersprechen. Ansonsten gilt sein Einverständnis als erteilt. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 89 Abs. 7 TKG) davon unterrichtet.

  4. Soweit sich Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offenzulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.

  5. Soweit dies im international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).

  6. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

12. Haftung der SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH

  1. Aus der Leistungsbeschreibung folgt keine rechtsverbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgtenbestimmten Zweck genügt.

  2. Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH haftet nicht für die über ihre Leistung übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.

  3. Ist ein schadensverursachendes Ereignis aufgetreten, das Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH nicht zu vertreten hat oder das auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, ist die Haftung der SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH ausgeschlossen.

  4. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

13. Haftung des Kunden

  1. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH und / oder Dritten durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden, die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Leistung und Dienste der SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH oder die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.

14. Schlussbestimmungen

  1. Sollten sich nach Abschluss des Vertrages die allgemeinen wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse oder die rechtlichen Grundlagen, auf denen die Vereinbarungen des Vertrages beruhen, so wesentlich ändern, dass einer der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrages unter den vereinbarten Bedingungen nicht zugemutet werden kann, kann jede Vertragspartei eine entsprechende Änderung des Vertrages verlangen.

  2. Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen.

  3. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH auf einen Dritten übertragen. Bei der Verweigerung der schriftlichen Zustimmung der Firma SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH steht dem Kunden kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

  4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bedingung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende zu ersetzen.

  5. Mit Änderung dieser AGB gilt die jeweils aktuellere Form für alle neuen und bestehenden Verträge. Bestandskunden sind über die Änderung zu informieren. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, so hat er dies binnen 14 Tagen in Schriftform mitzuteilen. Die SkySystems Datenschutz & Compliance GmbH entscheidet dann, ob der Kunde weiter nach alter AGB behandelt wird, oder ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt bekommt.

  6. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Iserlohn.

Stand: 01.01.2018